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Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 23.4.2009 auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung, und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dem die private Nutzung des Pkw im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet worden ist. Der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht.

Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten in voller Höhe als

Die Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.12.2008 unabhängig von der Entfernung (ab dem ersten Kilometer) in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Der Ansatz einer Entfernungspauschale, die für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte anzusetzen ist, kommt nach Auffassung des BFH hier nicht zum Tragen.

Bundesfinanzministerium äußert sich zur Besteuerung von Pkw

In zwei Schreiben vom 6.2.2009 und vom 12.3.2009 verfügt das Bundesfinanzministerium die Nichtanwendung dreier Urteile des Bundesfinanzhofs mit z. T. weitreichenden Folgen für die Steuerpflichtigen. Dazu gehören:

Keine Anwendung der 1-%-Regelung für Privatnutzung sog. Werkstattwagen

Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt regelmäßig zu Arbeitslohn. Die Privatnutzung des Dienstwagens ist für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen (sog. 1-%-Regelung).

Überlassung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Wird der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten typisierend nach der 1-%-Regelung besteuert, so ist der geldwerte Vorteil um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu erhöhen, wenn das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden kann.

Voraussetzungen für den Erhalt der Abwrackprämie beim Pkw

Das Bundeskabinett hat am 14.1.2009 eine Umweltprämie (sog. „Abwrackprämie“) von 2.500 € beschlossen, die gezahlt wird, wenn ein Altfahrzeug verschrottet und ein neuer Wagen gekauft oder geleast wird. Folgende Eckpunkte wurden bekannt gegeben:

Fahrtenbuch für Ärzte

Der Arzt ist zwar an die Schweigepflicht gegenüber seiner Patienten gebunden; ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch mit folgenden Angaben muss er trotzdem nachgewiesen werden:

Pendlerpauschale

Pendlerpauschale verfassungswidrig:BFH ruft das BVerfG an Neuregelung ab 2007. Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten sind und keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen ansonsten die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.

BFH, Beschlüsse v. 10.1.2008, VI R 17/07 und VI R 27/07,

Dienstwagenbesteuerung (II)

Berücksichtigung von privaten Aufwendungen bei der Dienstwagenbesteuerung (II). 1%-Regelung. Wird der durch Kfz-Überlassung entstehende Nutzungsvorteil nach der 1%-Regelung pauschaliert ermittelt, ist er nicht um die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Treibstoffkosten zu mindern.

BFH, Urteil v. 18.10.2007, VI R 96/04

Dienstwagenbesteuerung I

Berücksichtigung von privaten Aufwendungen bei der Dienstwagenbesteuerung (I).Wird der durch Kfz-Überlassung entstehende Nutzungsvorteil nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt,können vom Arbeitnehmer getragene Kfz-Kosten als Werbungskosten berücksichtigt werden.

BFH, Urteil v. 18.10.2007, VI R 57/06

„Pendlerpauschale“ verfassungswidrig:

Pendlerpauschale verfassungswidrig: BFH ruft das BVerfG an Neuregelung ab 2007. Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten sind und keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen ansonsten die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.

BFH, Beschlüsse v. 10.1.2008, VI R 17/07 und VI R 27/07,

Keine Abgeltung von Fahrten zur Erzielung von anderen Einkünften mittels 1%-Regel

Wenn ein Arbeitnehmer seinen Firmenwagen auch für Fahrten zu anderen Arbeitgebern nutzt, muss er den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung versteuern. Die 1%-Regel gilt für diese Fahrten nicht.

Niedersächsisches FG, Urteil v. 28.6.2007, 11 K 502/06

Fahrtkostenzuschüsse

wie Sie wissen, hat der Gesetzgeber die sog. Entfernungspauschale ab 01.01.2007 neu geregelt. Dies hat auch zur Folge, dass bisher über den Lohn gezahlte Fahrtkostenzuschüsse (für Entfernungen bis 20 km) ab 2007 lohnsteuer- und versicherungspflichtiger Arbeitslohn werden.

Um dies zu vermeiden empfiehlt es sich, ab Januar 2007 den Angestellten KEINE Fahrtkostenzuschüsse mehr zu gewähren.

Anstelle dieses Zuschusses können Sie Ihren Arbeitnehmern sog. Warengutscheine zuwenden.

Hierbei ist zu beachten, dass der Gutschein

• auf eine bestimmte Ware/Menge/ Anzahl und nicht auf Geldbetrag ausgestellt wird

  und

• nur beim Arbeitgeber einzulösen ist

  Sofern der Nennwert des einzulösenden Betrages 44 Euro im Monat nicht übersteigt, ist dieser auch nicht lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.

  Quelle: Schünke & Collegen Steuerbertungsgesellschaft mbH

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