Bekanntgabe durch Computerfax unwirksam
Eine vom Finanzamt mittels Computerfax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang.
Bei der Übermittlung durch Computerfax handelt es sich nach Auffassung des FG Köln nämlich um einen elektronischen Verwaltungsakt, der nur dann gültig ist, wenn er mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wird. Der 6. Senat des FG Köln hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen, da in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend geklärt ist, ob ein Computerfax überhaupt ein elektronisches Dokument ist und ob bei einer Einspruchsentscheidung auf eine qualifizierte elektronische Signatur ggf. verzichtet werden kann.
In diesem Zusammenhang hat das FG Köln mit seinem vorhergehenden Urteil vom 11.3.2009 (5 K 1396/05) entschieden, dass ein Fax dann kein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt sei, wenn das Empfangsgerät keine elektronische Aufzeichnung ermögliche. Gegen dieses Urteil wurde Revision beim BFH eingelegt (X R 22/09).
Die qualifizierte elektronische Signatur soll sicherstellen, dass ein elektronisches Dokument, z. B. eine E-Mail, tatsächlich vom Absender stammt und unverfälscht übermittelt worden ist. Diese wird allerdings kaum im elektronischen Rechtsverkehr angenommen, obwohl sie dort vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist. Dies wirkt sich anders als in dem vom 6. Senat entschiedenen Fall im gerichtlichen Verfahren meist negativ auf den Kläger aus. (FG Köln, Urt. v. 5.11.2009 – 6 K 3931/08)
