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Wirtschafts-Contor in Leipzig, Delitzsch, Halle, Wittenberg, Dresden, Chemnitz & Sachsen Anhalt

Keine freiberuflichen Einkünfte bei mittelbarer Beteiligung eines Berufsfremden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 28.10.2008 entschieden, dass die mittelbare Beteiligung eines Berufsfremden an einer Personengesellschaft, deren weitere Gesellschafter Freiberufler sind, dazu führt, dass die Gesellschaft insgesamt keine freiberuflichen, sondern gewerbliche Einkünfte bezieht und deshalb gewerbesteuerpflichtig ist.

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Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten in voller Höhe als

Die Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.12.2008 unabhängig von der Entfernung (ab dem ersten Kilometer) in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Der Ansatz einer Entfernungspauschale, die für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte anzusetzen ist, kommt nach Auffassung des BFH hier nicht zum Tragen.

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Fehlende Besicherung bei Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen steuerrechtlich grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.

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Urteil - Arglistige Täuschung § 123 BGB per Trickformular

Kennen Sie den Paragraphen 123 des BGB, er dreht sich um arglistige Täuschung? Im alltäglichen Geschäftsleben kann dieser Abschnitt des BGB von entscheidender Bedeutung sein. Sie denken das trifft für Sie nicht zu, sie lassen sich nicht so einfach „arglistig“ täuschen? Hier ein kleiner Bericht, dessen Lektüre Sie möglicherweise vor mancher Arglist bewahrt. Die Täuschung, die mit der Post kam!

Nicht nur an Haustüren werden ahnungslose Bürger trickreich zu Rechtsgeschäften verführt, sondern auch gestandene Unternehmen werden mit „Trickformularen“ zu scheinbaren kostenlosen Brancheneinträgen ausgebeutet. Und diese Masche hat System. In Deutschland ansässige Firmen, die nur eine Scheinadresse und eine Servicefaxnummer haben, schreiben gezielt Unternehmen mit trügerischen Formularen zu einem Brancheneintrag an. Diese Unternehmen geben sich meist als „… -Verlags GmbH“ aus. Das Aussehen und die Aufmachung des Eintragungsformulares werden sauber und „seriös“ aufbereitet. Im Mittelpunkt der Eintragung stehen die Adressdaten – bereits vorgefertigt – Handschriftliche Ergänzungen sind möglich. Der Brancheneintrag wird hypothetisch kostenlos angeboten. Erst beim näheren Hinsehen ist zu erkennen, dass der Branchen(buch oder portal) -eintrag zu einem überhöhten Preis angeboten wird. Aber in einer Form, den das Landgericht Leipzig als im Urteil vom 08.05.2009 als „irreführenden Vordruck“ tituliert.

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Keine pauschal besteuerte „Betriebsveranstaltung“ bei geschlossenem

Eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung stellt mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine zur pauschalen Besteuerung des geldwerten Vorteils berechtigende Betriebsveranstaltung dar.

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Verdeckte Gewinnausschüttung bei fehlender Auszahlung des vereinbarten Geschäftsführergehalts

Wird dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die vereinbarte Vergütung nicht zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt ausbezahlt, sondern auf einem Verrechnungskonto als Verbindlichkeit verbucht, so ist das Gehalt als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln.

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Bundesfinanzministerium äußert sich zur Besteuerung von Pkw

In zwei Schreiben vom 6.2.2009 und vom 12.3.2009 verfügt das Bundesfinanzministerium die Nichtanwendung dreier Urteile des Bundesfinanzhofs mit z. T. weitreichenden Folgen für die Steuerpflichtigen. Dazu gehören:

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Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für…

Handwerkerleistungen können bei der Einkommensteuerveranlagung – unter weiteren Voraussetzungen – steuerlich berücksichtigt werden.

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Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung

Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, höchstens 600 € (ab 2009: 1.200 €) der Aufwendungen, sofern diese nicht anderweitig abziehbar sind.

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Steuerliche Behandlung von gemeinschaftlich betriebenen Fotovoltaikanlagen

Erzielen Gesellschaften wie z. B. die OHG, KG, GbR oder Partnerschaftsgesellschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und betreiben sie daneben eine Fotovoltaikanlage, aus der gewerbliche Einkünfte erzielt werden, so führt dies, sofern die Umsätze aus der Fotovoltaikanlage im Verhältnis zu den Gesamtumsätzen nicht nur geringfügig sind, zur Abfärbung, sodass die Gesellschaft insgesamt – auch aus der Vermietung – gewerbliche Einkünfte hat. Die Einkünfte unterliegen also insgesamt der Gewerbesteuer.

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Neues Bilanzrecht verabschiedet

Der Bundesrat hat am 3.4.2009 dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) zugestimmt. Dadurch werden mittelständische Einzelkaufleute, die für zwei aufeinanderfolgende Geschäftsjahre bestimmte Schwellenwerte (500.000 € Umsatz und 50.000 € Gewinn pro Geschäftsjahr) nicht überschreiten, rückwirkend für das Geschäftsjahr 2008 von der Verpflichtung zur Buchführung, Inventur und Bilanzierung nach den handelsrechtlichen Vorschriften befreit. Diese Buchführungserleichterungen gelten jedoch weder für Personen- noch für Kapitalgesellschaften.

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Lieferzeitpunkt ist zwingend in der Rechnung anzugeben

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.12.2008 entschieden, dass in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung – außer bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen – auch dann zwingend anzugeben ist, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist.

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Urteile II/2009

Titel Fundstelle
Lieferzeitpunkt ist zwingend in der Rechnung anzugeben BFH-PM Nr. 23 v. 4.3.2009,
  BFH-Urt. v. 17.12.2008 ? XI R 62/07
  (DW20090501)
Neues Bilanzrecht verabschiedet BMJ-PM v. 26.3.2009
  (DW200901, Nr. 6)
  (DW20090602)
Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung BFH-PM Nr. 14 v. 11.02.2009,
  BFH-Urt. v. 20.11.2008 ? VI R 14/08, VI R 22/08
  (DW20090401)
Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen BFH-PM Nr. 31 v. 1.4.2009,
  BFH-Urt. v. 29.1.2009 ? VI R 44/08
  (DW20090601)
Bundesfinanzministerium äußert sich zur Besteuerung von Pkw BFH-Urt. v. 18.10.2007 ? VI R 59/06, BMF-Schr. v. 6.2.2009,
  IV C 5 - S 2334/08/10003,
  BFH-Urt. v. 18.10.2007 - VI R 57/06, BMF-Schr. v. 6.2.2009,
  IV C 5 - S 2334/08/10003,
  BFH-Urt. v. 28.8.2008 - VI R 52/07, BMF-Schr. v. 12.3.2009,
  IV C 5 - S 2334/08/10010, BMF-Schr. v 23.10.2008,
  IV C 5 - S 2334/08/10010
  (DW20090503)
Keine pauschal besteuerte "Betriebsveranstaltung" bei geschlossenem Teilnehmerkreis BFH-PM Nr. 28 vom 25.3.2009, BFH-Urt. v. 15.1.2009 ? VI R 22/06
  (DW20090505)
Fehlende Besicherung bei Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen BFH-Urt. v. 19.8.2008 ? IX R 23/07
  (DW20090402)
Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar BFH-PM Nr. 21 v. 25.2.2009,
  BFH-Urt. v. 18.12.2008 ? VI R 39/07
  (DW20090403)
Keine freiberuflichen Einkünfte bei mittelbarer BFH-PM Nr. 20 vom 25.02.2009,
Beteiligung eines Berufsfremden BFH-Urt. v 28.10.2008 ? VIII R 69/06 u. VIII R 73/06
  (DW20090405)
Anrechnung von Ertr?gen aus Solarstromanlagen auf die Rente BT-PM, Nr. 111 v. 21.4.2009,
  BT-Drs. 16/12555 v. 3.4.2009
  (DW20090604)
Unfallkosten jetzt wieder steuerlich absetzbar BDL-PM Nr. 9 v. 5.3.2009, BT-Drs. 16/12099,
  BVerfG Urt. v. 9.12.2008 ? 2 BvL 1/07
  (DW20090506)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschl?ssen BMF-Schr. v. 7.4.2009 ? IV B 8 ? S 7100/07/10024,
  BFH-Urt. v. 8.10.2008 ? V R 61/03 u. V R 27/06
  (DW20090607)
Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes BFH-PM Nr. 12 v. 4.2.2009,
  BFH-Urt. v 8.10.08 ? XI R 58/07
  (DW20090407)
Neues Vorsteuervergütungsverfahren ab 2010 bringt wichtige Erleichterungen JH, DStR Nr. 27/2008, S. 1264 f., EG-Richtlinien 2008/9/EG
  (DW20090409)
Neues Erbschaftsteuerrecht: Übergangsfrist Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbeh?rden der L?nder v. 23.2.2009 - S 3715
beachten (DW20090509)
Sofortmeldepflicht für Arbeitgeber gegen Schwarzarbeit wird streng gehandhabt Vorschlag Herr Buggisch, StB, Kolbermoor,
  StBK München Ausgabe 1/2009 S. 9
  (DW20090502)
Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges EuGH-PM 100/2008,
  EuGH-Urt. v. 22.12.2008 ? C-549/07
  (DE20090407)
Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters BGH-Beschl. v. 8.12.2008 ? II ZR 263/07
  (DE20090409)

 

Urteile I/2009

Titel Fundstelle
Sofortmeldepflicht für Arbeitgeber gegen NWB 48/2008, F. 27. S. 6683, HIB PM Nr. 281 v. 14.10.2008, BT-Drs. 16/10488
Schwarzarbeit (DW200901, Nr. 1)
Das Jahressteuergesetz 2009 ist seit dem 1.1.2009 in Kraft BStBl. 2008, T. I, S. 2794, BR-Drs. 896/08, Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drs. 16/11055, 16/11108, Plenarprotokoll 16/191 v. 28.11.2008
  (DW200902, Nr. 1)
Die wichtigsten Maßnahmen des zweiten BStBl. 2008, T. I, S. 2850, BR Drs 897/08 v. 28.11.2008
Konjunkturpakets (DW200903, Nr. 1)
Voraussetzungen für den Erhalt der Abwrackprämie beim Pkw PM BMWi v. 16.1.2009
  (DW200903, Nr. 2)
Verbesserte Abschreibungsbe?dingungen durch das erste Konjunkturprogramm BR-Dr. v. 5.12.2008, 923/08 Beschluss,
  Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets ?Besch?ftigungssicherung durch Wachstumsst?rkung?
  (DW200903, Nr. 3)
Steuervorteil für Handwerkerleistungen ab 1.1.2009 verdoppelt BR-Dr. v. 5.12.2008, 923/08 Beschluss,
  Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets ?Besch?ftigungssicherung durch Wachstumsst?rkung?
  (DW200903, Nr. 4)
Bessere F?rderung haushaltsnaher Dienstleistungen ab dem 1.1.2009 Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen, BR Drs. 924/08,
  BMF-Schr. v. 26.10.2007,
  IV C 4 -S 2296 b/07/0003, Rn. 24
  (DW200903, Nr. 5)
Neue Reisekostenverg?tungen bei Auswärtstätigkeiten im Ausland ab dem 1.1.2009 BMF-Schreiben v. 17.12.2008 - IV C 5 - S 2353/08/10006,
  IV C 6 - S 2145/08/10001
  (DW200902, Nr. 5)
Keine Anwendung der 1-%-Regelung f?r Privatnutzung sog. Werkstattwagen BFH-PM Nr. 13 v. 4.2.2009,
  BFH-Urt. v. 18.12.2008 - VI R 34/07
  (DW200903, Nr. 6)
überlassung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstütte BMF-Schr. v 23.10.2008 - IV C 5 - S 2334/08/10010,
  BFH-Urt. v. 4.4.2008 VI R 85/04 u. VI R 68/05
  (DW200901, Nr. 3)
Leistungsbeschreibung in der Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eindeutig und nachprüfbar sein! BFH-PM Nr. 122 v. 17.12.2008,
  BFH-Urt. v. 8.10.2008 - V R 59/07
  (DW200903, Nr. 7)
Haftung des Geschäftsf?hrers für Steuerausfälle auch in der Krise der GmbH BFH-PM Nr. 123 v. 17.12.2008,
  BFH-Urt. v. 23.9.2008 - VII R 27/07
  (DW200903, Nr. 8)
Steuerbürokratieabbaugesetz soll Vereinfachung bringen BStBl. 2008, T. I, S. 2850,
  BR Drs 897/08 v. 28.11.2008
  (DW200902, Nr. 6)
Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung BGH-PM Nr. 221/2008 v. 2.12.2008,
  BGH-Urt. v. 2.12.2008 ? 1 StR 416/08
  (DW200902, Nr. 7)
Arbeitgeber zur elektronischen `Übermittlung von Steuerdaten verpflichtet OFD Koblenz, PM Nr. 41/2008 v. 27.10.2008
  (DW200901, Nr. 2)
Steuerbegünstigte Betriebsveräußerung auch bei anschließendem Tätigwerden des Veräußerers für den Erwerber BFH-PM Nr. 106 v. 12.11.2008,
  BFH-Urt. v. 17.7.2008 - X R 40/07
  (DW200901, Nr. 6)
Unternehmergesellschaft ist keine eigene Bundestag PM vom 24.11.2008,
Rechtsform BT-Ds 16/10739 v. 31.10.2008
  (DE200902, Nr. 1)
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers BGH-PM 213/08,
  BGH-Urt. v. 19.11.2008 - IV ZR 305/07
  (DE200902, Nr. 5)
Keine Sozialversicherungspflicht eines LSG Bremen PM v. 9.10.2008,
Geschäftsführers ohne Kapitalbeteiligung LSG Bremen, Urt. v. 24.1.2007 - L 2 R 35/06
  (DE200902, Nr. 8)
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers NWB 47/08, F. 1, S. 376,
  BGH-Urt. v. 29.9.2008 - II ZR 162/07
  BGH-Beschl. v. 14.7.2008 - II ZR 238/07
  (DE200912, Nr. 2)
Schwarze Kassen grundsätzlich als Untreue zu bewerten BGH-PM 160/2008,
  BGH-Urt. v. 29.8.2008 - 2 StR 587/07
  (DE200901, Nr. 4)

 

Urteile IV/2008

Titel Fundstelle
Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wird geändert  
  BMF-PM v. 7.11.2008
  (DW200812, Nr. 1)
Maßnahmenpaket zur Überwindung der Konjunkturschwäche  
  BMF-PM v. 5.11.2008
  (DW200812, Nr. 2)
Verbesserungen für Familien beschlossen  
  BMF-PM - 15.10.2008, Gesetze zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen
  (DW200812, Nr. 3)
Der Abgeltungsteuer mit Vernunft begegnen  
  Vorschlag Herr Buggisch, StB, Kanzlei Schiffmann & Schiffmann, Kolbermoor;
  NWB 37/2008, F. 2, S. 9883 f.
  (DW200811, Nr. 1)
Abgeltungsteuer: Muss Religionszugehörigkeit der Bank mitgeteilt werden?  
  OFD-Koblenz, PM 47/2008 v. 3.11.2008
  (DW200812, Nr. 4)
Keine Umsatzsteuer mehr auf Grundstücksentnahme bei gemischt genutzten Grundstücken BMF-Schr. v. 22.9.2008 - IV B 8 - S 7109/07/10002, OFD Koblenz, RdVerf v. 14.7.2008 - S 7208/S 7300 A - St 44 5
  (DW200812, Nr. 5)
Anzeigepflicht bei Beitritt zu geschlossenen Fonds  
im Ausland Vorschlag Herr Dr. Humm, StB, Würzburg, OFD Hannover Verf. v. 4.1.2008,
  S 0320 - 46 - StO 142, § 138 AO
  (DW200811, Nr. 4)
Haushaltsnahe Dientsleistungen: strenge Anforderungen an den Nachweis der Bezahlung der Handwerkerrechnung Vorschlag Herr Hradecky, StB München, Nieders. FG, Urt. v. 22.1.2008 - 13 K 330/07 Rev. zugelassen,
  BFH anhängiges Verfahren, VI R 14/08
  (DW200810, Nr. 8)
Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahreswechsel 2008/2009  
Beschränkung des Vorsteuerabzugs für Investitionsabzugsbetrag
Sonderabschreibung Geringwertige Wirtschaftsgüter
Weihnachtsfeier/Betriebsveranstaltung Eigener Beitrag BMJ Newsletter v. 7.10.2008
  (DE200812, Nr. 2)
Mehrere 400-Euro-Minijobs ohne versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung Internetseite Minijob-Zentrale,
  DE12/2006, Nr. 3
  (DE200812, Nr. 8)
GmbH-Recht wurde modernisiert (MoMiG) Internet-Seite BMJ,
  BR-Drucksache 615/08 v. 29.8.2008
  (DE200811, Nr. 1)

 

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