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Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben.

Das Niedersächsische Finanzgericht hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und legt das Klageverfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Es ist davon überzeugt, dass die Ergänzungsabgabe nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz spätestens ab dem Jahr 2007 ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat.

Verfassungsbeschwerde gegen steuerliche Behandlung des Elterngeldes

Das einem betreuenden Elternteil zum Ausgleich des wegfallenden Erwerbseinkommens gezahlte Elterngeld beträgt 67 % seines vor der Geburt des Kindes durchschnittlich monatlich verfügbaren bereinigten Nettoeinkommens, höchstens jedoch 1.800 €. Der Mindestbetrag, der auch an vor der Geburt nicht erwerbstätige Elternteile gezahlt wird, beträgt 300 € monatlich.

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Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrelangem Leerstand eines Gebäudes

Jahrelange Leerstände bei Gebäuden sind mittlerweile keine Seltenheit, insbesondere dann, wenn sie den Anforderungen an die Bedürfnisse des Marktes nicht mehr entsprechen. Jahrelange Leerstände bringen aber auch die Finanzverwaltung auf den Plan, wenn es darum geht, Werbungskosten für solche Objekte geltend zu machen. Sie wird den steuerlichen Ansatz von Aufwendungen als Werbungskosten in der Regel verneinen.

Doppelte Höchstbeträge bei Handwerkerleistungen bereits ab 2008?

Seit dem 1.1.2009 sind Aufwendungen für Handwerkerleistungen (Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen) besser von der Steuer absetzbar. Der bisherige Steuerbonus von bis zu 600 € pro Jahr wird auf 1.200 € verdoppelt.

In der Fachliteratur wird nunmehr teilweise die Meinung vertreten, dass der erhöhte Betrag bereits ab dem Jahr 2008 anzuwenden sei, weil das Gesetz zur „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“, mit dem der neue Höchstbetrag eingeführt worden ist, bereits vor dem 1.1.2009 in Kraft getreten ist.

Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie die Fälligkeit der Abfindung vor ihrem Eintritt hinausschieben.

In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) am 11.11.2009 entschiedenen Fall wurde der Zeitpunkt der Fälligkeit einer (Teil-)Abfindungsleistung für das Ausscheiden des Arbeitnehmers zunächst in einer Betriebsvereinbarung auf November des Streitjahres bestimmt. Die Vertragsparteien verschoben jedoch vor dem ursprünglichen Fälligkeitszeitpunkt im Interesse einer für den Arbeitnehmer günstigeren steuerlichen Gestaltung den Eintritt der Fälligkeit einvernehmlich auf den Januar des Folgejahres. Entsprechend wurde die Abfindung auch erst im Folgejahr ausgezahlt.

Aufwendungen für sowohl geschäftlich wie auch privat veranlasste Reisen teilweise besser absetzbar

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ändert mit Beschluss vom 21.9.2009 seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen und lässt Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu.

In einem entschiedenen Fall aus der Praxis besuchte ein Steuerpflichtiger eine Computer-Messe in Las Vegas. Das Finanzamt war der Auffassung, von den sieben Tagen des USA-Aufenthalts seien nur vier Tage einem beruflichen Anlass zuzuordnen. Deshalb berücksichtigte es nur die Kongressgebühren, Kosten für vier Übernachtungen und Verpflegungsmehraufwendungen für fünf Tage.

Neuregelung bei der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern seit 1.1.2010

Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften müssen sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG), die sie seit dem 1.1.2008 mit Netto-Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bis 150 € angeschafft oder hergestellt haben, sofort abschreiben.

Liegt der Kaufpreis darüber, aber noch unter 1.000 €, müssen die Wirtschaftsgüter in einem Sammelposten zusammengefasst und unabhängig von der Verbleibensdauer im Unternehmen über einen Zeitraum von 5 Jahren gleichmäßig abgeschrieben werden.

Neue Umsatzsteuerregeln für Hotel- und Beherbergungsbetriebe

Der Bundesrat stimmte Ende 2009 dem umstrittenen „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zu, bei dem bekanntlich auch die Verminderung des Umsatzsteuersatzes auf 7 % ab dem 1.1.2010 für die kurzfristigen Beherbergungen beschlossen wurde.

Bessere Familienförderung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Mit dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz will der Gesetzgeber auch Familien fördern. Dies erreicht er mit der Anhebung des Kindergeldes für jedes Kind um 20 €. Für das erste und zweite Kind erhalten Eltern seit dem 1.1.2010 184 €, für das dritte 190 €, ab dem vierten Kind kommen 215 € zum Tragen.

Unentgeltliche Wertabgabe

Verwendung von Gegenständen für private Zwecke (gemietete Telefonanlage)

Ein Unternehmer hat für monatlich 200,00 Euro netto eine Telefonanlage gemietet. Die Telefongebührenrechnungen beträgt 80,00 Euro netto. Der Unternehmer nutzt die Telefonanlage zu 10 % privat.

So erfassen Sie:

Unentgeltliche Wertabgabe

Verwendung von Gegenständen für private Zwecke (gekaufte Telefonanlage)

Ein Unternehmer kauft eine Telefonanlage für netto 1.500,00 Euro am 01.05. Die Nutzungsdauer der Anlage beträgt vier Jahre. Der Unternehmer nutzt die Telefonanlage zu 10 % privat.

Nebenrechnung:

Anschaffungskosten:1.500,00 Euro : 4 Jahre=375,00 Euro (AfA jährlich)
Anteilig für 6 Monate:375,00 Euro : 12×8=2 50,00 Euro (AfA im Jahr der Anschaffung)
Privatnutzung netto:2 50,00 Euro x 10 %=2 5,00 Euro im Jahr der Anschaffung

So erfassen Sie:

Unentgeltliche Wertabgaben

Unentgeltliche Erbringung einer sonstigen Leistung

Eine Schneiderin schneidert einer Freundin ein Kleid unentgeltlich. Normalerweise verlangt sie hierfür 150,00 € netto.

So erfassen Sie:

Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG wird in Anspruch genommen

Ein Büroschrank wird am 02.12.2008 angeschafft und kostet brutto 1.190,00 €. Der Büroschrank wird zu 100 % betrieblich genutzt.

So erfassen Sie:

Steuerschuldnerschaft – 13 b UStG

Leistungserbringer erbringt sonstige Leistung im Ausland

Ein deutscher Steuerberater erbringt eine umsatzsteuerliche Beratungsleistung für einen österreichischen Unternehmer für 3 .000,00 €. Der österreichische Unternehmer weist sich mit einer USt-Identifikationsnummer aus.

Tipp
In diesem Fall schuldet der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13 b UStG.

So erfassen Sie:

Steuerschuldnerschaft § 13b UStG

Leistungserbringer bucht Leistungen, für die der Empfänger die Steuer nach § 1 3b UStG schuldet

Ein Bauunternehmer (Leistungsempfänger) errichtet ein Gebäude und beauftragt einen Tischler (Leistungserbringer) zum Einbau von Fenstern und Türen. Dafür stellt er eine Rechnung in Höhe von 60.000,00 €.

So erfassen Sie:

Steuerschuldnerschaft – 13 b UStG

Ein Installateuer (Leistungserbringer) schickt dem Bauunternehmer (Leistungsempfänger) für seine erbrachte Leistung eine Rechnung und gewährt 3 % Skonto auf den Rechnungsbetrag i.H.v. 3.000,00 € bei Zahlung innerhalb von 3 Tagen.

So erfassen Sie: